Mit dem Runderlass vom 21.01.2019 des niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz tritt auch in Niedrsachsen zum 28.01.2019 die VV TB in Kraft. Die neue Bauordnung war bereits zum 01.01.2019 wirksam geworden.

https://www.niedersachsen.de/download/139964/Nds._MBl._Nr._3_2019_vom_24.01.2019_S._169-218.pdf

Mit dem Runderlass im Ministerialblatt (MBl. NRW.) Ausgabe 2018 Nr. 32 vom 28.12.2018 wurde erlassen, dass ab dem 02.01.2019 die Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen NRW (VV TB NRW) in Kraft tritt. Somit ist nun auch in Nordrhein-Westfalen das neue Baurechtssystem umgesetzt worden.

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=7&vd_id=17529&ver=8&val=17529&sg=&menu=1&vd_back=N

Das DIBt hat den Entwurf der neuen MVV TB 2019 bekanntgegeben. Hierzu wurden zwei Dokumente veröffentlicht:

• Kenntnisgabedokument: Hier sind die Änderungen in Bezug auf die bereits erfolgten Anhörungsverfahren aus 2016 und 2017 eingepflegt, da diese Anhörungen nicht in die bisherige Fassung der MVV TB von August 2017 eingeflossen sind.
• Anhörungsdokument: Hier sind nur gänzlich neue geplante Änderungen dargestellt zu denen nun (und nur hierzu) eine erneute Anhörung erfolgt. Stellungnahmen können bis zum 31. Januar 2019 an das DIBt gerichtet werden.

Dem Kenntnisgabedokument lassen sich insbesondere Umfangreiche Änderungen für den Bereich Brandschutz erkennen. Zudem wurden die Anforderungen zu sicherheitstechnischen Anlagen in der Technischen Regel Technische Gebäudeausrüstung – TR TGA zusammengefasst (zukünftig Anhang 14).

https://www.dibt.de/de/aktuelles/anhoerungen-mvv-tb/

Update: VV TB Niedersachsen mittlerweile in Kraft, siehe hier

Die neue Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) und somit auch die Änderungen zum Bauproduktenrecht, werden zum 01.01.2019 in Kraft treten. Eine zeitgleiche Einführung der niedersächsischen VV TB wird jedoch, wie einem Runderlass des zuständigen Ministeriums zu entnehmen ist, nicht erfolgen.  Die  VV TB soll jedoch im Laufe des Januars veröffentlicht werden. Bis dahin gelten die bisherigen Regelungen (LTB und BRL) fort.

Quelle: https://www.ingenieurkammer.de/aktuelles/detail/niedersaechsische-bauordnung/

Mit der Bekanntmachung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg vom 17. Oktober 2018 ist zum 08. November 2018 auch im Bundesland Brandenburg die Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB) in Kraft getreten.

https://mil.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.456343.de

Das bremiche Ministerium Umwelt, Bau und Verkehr hat am 14.09.2018 bekanntgegeben, dass die Bremische Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (BremVVTB) vom 10. September 2018 mit Wirkung zum 01.10.2018 in Kraft tritt.  Bremen veröffentlicht diesbezüglich jedoch kein eigenes Dokument, sondern verweist zunächst auf die Musterfassung (MVV TB). Das Muster wird jedoch durch eine Anlage ( veröffentlicht über das Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen 2018 Nr. 220, verkündet am 14. September 2018 ) an das Landesrecht angepasst. Da es aber kein eigenes Dokument gibt, muss in der Praxis stets in Bremen die Anlage bei Anwendung der MVV TB mitbeachtet werden.

https://www.bauumwelt.bremen.de/bau/planen_und_bauen/rechtsgrundlagen-3559

Mit Wirkung zum 01.09.2018 wurde auch im Bundesland Thüringen mit der „Verwaltungsvorschrift des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zur Einführung Technischer Baubestimmungen (ThürVVTB) vom 30. Juli 2018  das neue Baurechtskonzept vollständig umgesetzt. Als Verwaltungsvorschrift wurde ein kurzes Schreiben veröffentlicht, die eigentliche VV TB gilt als Anlage zu diesem Schreiben. Die landesspezifischen Änderungen in der ThürVVTB gegenüber der MVV TB wurden im Fettdruck kenntlich gemacht.

Die Dokumente können auf der Webseite des Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft herunter geladen werden:

https://www.thueringen.de/th9/tmil/bau/sw/baurecht/bauordnungsrecht/index.aspx

Bereits zum 07. Juli 2018 ist auch die Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (H-VV TB) mit dem Erlass vom 13. Juni 2018 zusammen mit der angepassten Hessischen Bauordnung (HBO) in Kraft getreten. Somit ist die VV TB nun in sechs Bundesländer (siehe Übersicht) umgesetzt worden. Die H-VV TB wird formal als Anlage zu dem oben genannten Erlass eingeführt. Die Änderungen in der H-VV TB gegenüber der Musterfassung beschränken sich weitestgehend auf die landesspezifisch notwendige Anpassungen, vereinzelnd wurden auch kleinere inhaltliche Änderungen vorgenommen. Im Dokument werden die Anpassungen fettgedruckt bzw. durchgestrichen dargestellt, welche außerdem in einem separatem Dokument („Anpassungen der H-VV TB zur MVV TB„) zusammengefasst wurden. Als Besonderheit der hessischen Variante ist aufzuführen, dass die 13 Anhänge aus dem Muster um 15 weitere Anhänge ergänzt wurden. Hierbei handelt es sich um die Richtlinien und Sonderbauverordnungen, auf die in den anderen Ländern bisher nur als sogenannte „externe“ Technische Baubestimmungen Bezug genommen wird . Sofern die in der H-VV TB bekannt gemachten bzw. in Bezug genommenen Vorschriften, Richtlinien etc. nicht als Anhänge (Anhang 1 – 28) direkt beigefügt sind, können diese entsprechend dem Bezugsquellennachweis (Seite 507 ff. der H-VV TB) bezogen werden. Dies gilt beispielsweise für die Feuerungsverordnung.

https://wirtschaft.hessen.de/landesentwicklung/bauen-und-wohnen/baurecht/bauordnungsrecht/technische-baubestimmungen

Das Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat eine Entwurfsversion mit Bearbeitungsstand vom 10.07.2018 der Bayerischen Technischen Baubestimmungen (BayTB) an relevante Interessensverbände heraus gegeben und um Stellungnahme bis zum 27.07.2018 gebeten. Die BayTB soll dann anschließend im Zusammenhang mit der Novellelierung der Bayerischen Bauordnung zum 1. Oktober 2018 in Kraft gesetzt werden.