Kurzmitteilung

MVV TB 2017 – MVV TB 2019 – MVV TB 2020 – Was gilt wann und wo?

Die erste Fassung der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen wurde im August 2017 (MVV TB – Ausgabe 2017/1) veröffentlicht und zur Einführung in den Bundesländern freigegeben.  Diese Fassung ist mittlerweile in allen Bundesländern (zum Teil mit landesspezifischen Änderungen) in Kraft getreten.

Die überarbeite Fassung MVV TB Ausgabe 2019/1,  welche unter anderen den Anhang 14  (Technische Regeln für Technische Gebäudeausrüstung) einführt, wurde im Januar 2020 veröffentlicht. Nahezu zeitgleich mit der Bekanntgabe wurde diese Fassung bereits vom Bundesland Rheinland-Pfalz eingeführt. Die übrigen Bundesländer werden diese Fassung im Laufe des Jahres sukzessive in Landesrecht umsetzen. Auch hier können wieder landesspezifische Anpassungen erfolgen.

Im Januar 2020 wurde zudem auch das Anhörungsverfahren für die neuste Fassung der MVV TB (Ausgabe 2020/1) gestartet. Hier wird sich dann noch ein Notifizierungsverfahren anschließen. Die Bekanntgabe der fertigen Fassung der 2020er-Ausgabe wird ggf. zum Jahresende erfolgen und eine Umsetzung in den Bundesländern dann im Jahr 2021.

Wie sich zeigt handelt es sich um einen fortlaufenden Prozess und die am Bau Beteiligten müssen sich auf regelmäßige neue Fassungen der VV TB, unterschiedliche Einführungsstände in den Bundesländern sowie landesspezifischen Varianten einstellen.

Kurzmitteilung

Anhörungsverfahren zur MVV TB 2020/1 gestartet

Die Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) in der Ausgabe 2019/1 wurde bislang noch nicht abschließend veröffentlicht, da hat das DIBt bereits das nationale Anhörungsverfahren zur Ausgabe 2020/1 gestartet. Auch diese Fassung wird dann anschließend noch ein europäisches Notifizierungsverfahren absolvieren müssen, so dass diese Fassung schätzungsweise im Jahr 2021 in den Bundesländern umgesetzt werden kann.

Stellungnahmen zur Ausgabe 2020/1 können bis zum 07.02.2020 beim DIBt per E-Mail eingereicht werden.

https://www.dibt.de/de/aktuelles/anhoerungen-mvv-tb/

Anhörungsdokument  MVV TB 2020/1

In der MVV TB Ausgabe 2020/1 (Anhörungsdokument) wurden wiederum diverse Anpassungen bzw. Aktualisierungen hinsichtlich der Technischen Baubestimmungen vorgenommen. Im Bereich A 2 Brandschutz sind diesbezüglich keine Änderungen angedacht. Nachdem die Ausgabe 2019/1 der MVV TB bereits den Anhang 14 einführen wird, kommen mit der 2020er-Fassung zwei weitere Anhänge dazu:

  • Anhang 15: Produkte für die Abdichtung von Bauwerken – Mindestens erforderliche Leistungen
  • Anhang 16: Richtlinie für die Bewertung und Sanierung schwach gebundener Asbestprodukte in Gebäuden (Asbest-Richtlinie)
Kurzmitteilung

MVV TB 2019 Notifizierungsverfahren abgeschlossen / Veröffentlichung in Rheinland-Pfalz

Das europäische Notifizierungsverfahren der Neufassung der Musterverwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) – Fassung 2019/1 – wurden zum 27.12.2019 abgeschlossen. Ein Ergebnis wurde jedoch noch nicht bekannt gegeben.

In der Zwischenzeit hat bereits das Bundesland Reinland-Pfalz mit Wirkung ab dem 2. Januar 2020 augenscheinlich die zur Notfizierung eingereichte Fassung in Landesrecht überführt. Inwieweit dieses Vorgehen europrechtskonfrom ist wird seitens des Verfassers kritisch bewertet. Festzuhalten ist aber, dass Reinland-Pfalz bisher keine eigene Fassung der VV TB veröffentlicht hatte, sondern lediglich die Musterfassung seitens des DIBt als wirksame Bauregelliste festgelegt wurde. Dies ändert sich nun.

Weitere Informationen zur Bekanntmachung sowie die VV TB mit Anlagen sind auf der Website des Finanzministeriums Rheinland-Pfalz veröffentlicht.

Kurzmitteilung

Koexistenzphase der Produktnorm EN 16034 beendet

Die harmonisierte Produktnorm EN 16034:2014 (Türen, Tore und Fenster — Produktnorm, Leistungseigenschaften — Feuer- und/oder Rauchschutzeigenschaften) ist seit dem 01.11.2016 im Amtsblatt der europäischen Kommission gelistet. Die Koexistenzphase (mit nationalen Regelungen) ist nun zum 01.11.2019 ausgelaufen. Dies bedeutet, dass für neue Bauvorhaben diese europäische Norm ab sofort verbindlich anzuwenden ist.

Die Norm EN 16034:2014 ist jedoch nur in Verbindung entweder mit EN 13241 oder mit EN 14351-1 heran zu ziehen. Innentüren sind somit von der Harmonisierung noch ausgenommen, können aber auf freiwilliger Basis mit einer ETA in den Verkehr gebracht werden.

Tore und Außentüren mit Brandschutzanforderungen sowie öffenbare Brandschutzfenster sind somit fortan als CE-gekennzeichnete Bauprodukte einzubauen. Die nationalen Verwendbarkeitsnachweise sind nicht mehr heran zu ziehen.

Hinweis:
Bei der Harmonisierung von anderen Bauprodukten wie bspw. den Brandschutzklappen wurde es jedoch von deutscher Seite bisher toleriert, wenn bestehende Lagerbestände mit deutschem Verwendbarkeitsnachweis und Ü-Zeichen noch abverkauft und eingebaut werden. Dies sollte jedoch mit der Genehmigungsbehörde bzw. dem Prüfsachverständigen zuvor abgestimmt werden.

 

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MVV TB 2019: Notifizierungsverfahren wurde verlängert!

Wie bereits hier erläutert, befindet sich die Neufassung der MVV TB im Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission. Neben dem Vereinigten Königreich haben nun auch Spanien und Portugal sowie die Kommission selbst eine sogenannte „ausführliche Stellungnahme“ abgegeben. Hier durch verlängert sich das Verfahren bis zum 27.12.2019.  In dieser Zeit muss sich Deutschland zu den Bedenken in den vorliegenden Stellungnahmen äußern. Es bleibt abzuwarten, ob diesbezüglich Änderungen an der neuen MVV TB erfolgen müssen.

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VV TB NRW Ausgabe Juni 2019 veröffentlicht

Die VV TB NRW wurde mit Wirkung zum 15. Juni 2019  als Neufassung (Ausgabe Juni 2019) in Kraft gesetzt. Diese erstezt die Fassung aus Januar 2019. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Anlagen zu den Technischen baubestimmungen. Im Bereich des Brandschutzes sind augenscheinlich keine Änderungen erfolgt.

Veröffentlichung im Ministerialblatt

Ergänzungsdokument, in dem die Unterschiede zwischen der Anlage zur VV TB NRW und der MVV TB Ausgabe 2019/7 farblich hinterlegt sind

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DIBt veröffentlicht konsolidierte hEN-Liste mit harmonisierten Produktnormen

Wie bereits an dieser Stelle mitgeteilt wird fortan seitens der Europäischen-Kommission keine konsolidierte, also vollständige Liste der harmonisierten Normen für Bauprodukte („Produktnormen“) mehr veröffentlicht. Stattdessen werden fortan lediglich Aktualisierungen zu der bestehende Liste über das Amtsblatt L bekannt gegeben.

Um auch fortan einen vollständigen Überblick darüber zu bieten, welche Bauprodukte bereits von europäisch harmonisierten Normen und somit der CE-Kennzeichnung betroffen sind, führt das DIBt fortan die nachfolgende eigene konsolidierte Fassung:

https://www.dibt.de/de/service/listen-und-verzeichnisse/hen-liste/

Hierbei handelt es sich um eine web-basierte Auflistung, welche regelmäßig aktualisiert werden soll. Leider ist die Liste bislang nur in englischer Sprache aufrufbar.

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Bauprodukte Aktuell – Ausgabe 04.2019 erschienen

Die Ausgabe 04.2019 des Infoservices Bauprodukte Aktuell ist erschienen. In dieser Ausgabe geht es hauptsächlich um werkmäßig hergestellte Wärmedämmstoffe.

Wärmedämmstoffe müssen je nach betroffener Bauwerksgrundanforderung die unterschiedlichsten Leistungen aufweisen. Für den Bereich Brandschutz ist neben dem Brandverhalten in bestimmten Verwendungsfällen auch das Glimmverhalten sowie der Schmelzpunkt von Bedeutung. Diese beiden Eigenschaften können jedoch derzeit noch nicht als Leistung in der Leistungserklärung mit aufgenommen werden, was zu Schwierigkeiten bei der Nachweisführung führt.

https://www.feuertrutz.de/bauprodukte-aktuell/158/8581/

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Aufhebung der Bauregellisten in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein

Mit einer amtlichen Mitteilung vom 29. März 2019 des Deutschen Instituts für Bautechnik (DIBt) wurde mit Wirkung zum 01.04.2019 die Bauregellisten A und B und Liste C in den nachfolgenden Bundesländern außer Kraft gesetzt:

  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Rheinland-Pfalz
  • Saarland
  • Schleswig-Holstein

In diesen Bundesländern ist fortan übergangsweise, bis zur Veröffentlichung einer eigenen Fassung, die Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) anzuwenden. Somit ist nun in allen Bundesländern die VV TB in Kraft getreten.

https://www.dibt.de/fileadmin/dibt-website/Dokumente/Amtliche_Mitteilungen/2019_1.pdf

Interne und externe Technische Baubestimmungen in der VV TB

Mit der Umstellung des Baurechtssystems und dem Entfall der Listen der Technischen Baubestimmungen sowie den Bauregellisten finden sich zukünftig Technische Baubestimmungen nur noch ausschließlich in der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB). Sprich alles was sich in der VV TB befindet sowie die technischen Regeln, auf die verwiesen wird, gelten fortan als Technische Baubestimmungen. Alles was hingegen nicht in der VV TB aufgeführt wird, ist somit eben nicht Technische Baubestimmung. Somit wurde mit dem neuen System der VV TB auch erstmals eine klare Definition geschaffen, welche Regelungen letztendlich als Technische Baubestimmungen gelten.

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Entwurf der MVV TB – Ausgabe 2019 – veröffentlicht

Das DIBt hat den Entwurf der neuen MVV TB 2019 bekanntgegeben. Hierzu wurden zwei Dokumente veröffentlicht:

  • Kenntnisgabedokument: Hier sind die Änderungen in Bezug auf die bereits erfolgten Anhörungsverfahren aus 2016 und 2017 eingepflegt, da diese Anhörungen nicht in die bisherige Fassung der MVV TB von August 2017 eingeflossen sind.
  • Anhörungsdokument: Hier sind nur gänzlich neue geplante Änderungen dargestellt zu denen nun (und nur hierzu) eine erneute Anhörung erfolgt. Stellungnahmen können bis zum 31. Januar 2019 an das DIBt gerichtet werden.

Dem Kenntnisgabedokument lassen sich insbesondere Umfangreiche Änderungen für den Bereich Brandschutz erkennen. Zudem wurden die Anforderungen zu sicherheitstechnischen Anlagen in der Technischen Regel Technische Gebäudeausrüstung – TR TGA zusammengefasst (zukünftig Anhang 14).

https://www.dibt.de/de/aktuelles/anhoerungen-mvv-tb/

Kurzmitteilung

VV TB Niedersachsen lässt noch auf sich warten

Update: VV TB Niedersachsen mittlerweile in Kraft, siehe hier

Die neue Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) und somit auch die Änderungen zum Bauproduktenrecht, werden zum 01.01.2019 in Kraft treten. Eine zeitgleiche Einführung der niedersächsischen VV TB wird jedoch, wie einem Runderlass des zuständigen Ministeriums zu entnehmen ist, nicht erfolgen.  Die  VV TB soll jedoch im Laufe des Januars veröffentlicht werden. Bis dahin gelten die bisherigen Regelungen (LTB und BRL) fort.

Quelle: https://www.ingenieurkammer.de/aktuelles/detail/niedersaechsische-bauordnung/